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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen des Einzelunternehmens Just-in Services mit Sitz in Oldenzaal.

Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jeden Vertrag zwischen Twente Laser und einem Auftraggeber, für den Twente Laser diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen wurde. Die vorliegenden Bedingungen gelten ebenso für Verträge mit Twente Laser, für deren Ausführung Twente Laser Dritte hinzuziehen muss.

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

Mit „Auftraggeber“ ist gemeint: der gewerblich handelnde Abnehmer von Waren und Dienstleistungen von Twente Laser. Mit dem Begriff „schriftlich“ ist gemeint: eine Festlegung per Internet, E-Mail oder Brief.

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Unternehmensname: Just-in Services

Geschäftsanschrift: Enschedesestraat 53 7574 AA in Oldenzaal

E-Mail-Adresse: info@TwenteLaser.nl

Handelsregisternummer: 70563152

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002292596B64

ARTIKEL 3 – AUSSCHLUSS DER BEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

Die vom Auftraggeber verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twente Laser zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft. Twente Laser und der Auftraggeber werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Sinn der ursprünglichen Bestimmungen von Twente Laser so weit wie möglich berücksichtigt werden. Besteht Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twente Laser, so hat die Auslegung „im Geiste“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twente Laser zu erfolgen. Sollte zwischen den Parteien eine Situation entstehen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twente Laser nicht geregelt ist, so ist diese Situation im Geiste der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twente Laser zu beurteilen.

ARTIKEL 4 – ANGEBOT, ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES

Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Twente Laser kommt nicht bereits dadurch zustande, dass der Auftraggeber aufgrund eines Angebots von Twente Laser einen Auftrag erteilt, sondern erst dadurch, dass Twente Laser den Auftrag des Auftraggebers schriftlich bestätigt („Auftragsbestätigung“). Angebote von Twente Laser sind daher nicht in dem Sinne bindend, dass sie lediglich vom Auftraggeber angenommen werden müssen, um einen Vertrag zustande zu bringen.

ARTIKEL 5 – STORNIERUNG

Möchte der Auftraggeber den mit Twente Laser geschlossenen Vertrag stornieren, so hat er Twente Laser eine schriftliche Stornierungsnachricht zukommen zu lassen. Die Stornierung wird erst wirksam, nachdem die Stornierungsnachricht von Twente Laser schriftlich bestätigt wurde. Der Auftraggeber kann nicht mehr stornieren, nachdem Twente Laser den Druckauftrag erteilt hat.

Nach einer Stornierung berechnet Twente Laser dem Auftraggeber stets einen Betrag von mindestens 100,- € für Kosten sowie die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese 100,- € übersteigen.

ARTIKEL 6 – GESTALTUNG UND SPEZIFIKATIONEN DER DRUCKSACHEN UND HAFTUNG

6.1 Der Auftraggeber erhält auf seinen schriftlichen Wunsch hin zwecks Bestellung von Drucksachen kostenlos ein Papiermuster zugesandt. Anhand dieses Musters kann der Auftraggeber die Papierqualität beurteilen. Bestellt der Auftraggeber Drucksachen, ohne ein Papiermuster angefordert zu haben, so kann er keine Reklamationen hinsichtlich der Papierqualität geltend machen.

6.2 Nachdem der Vertrag zustande gekommen ist, teilt Twente Laser dem Auftraggeber schriftlich mit, dass er die gewünschte Gestaltung der Drucksachen an Twente Laser senden kann. Dieser Versand erfolgt gemäß dem Verfahren und den Spezifikationen (nachfolgend gemeinsam: „Anlieferspezifikationen“), die auf der Website von Twente Laser aufgeführt sind. Eine Zusendung, die nicht den Anlieferspezifikationen entspricht, muss von Twente Laser nicht akzeptiert werden. Fehler, Abweichungen oder Störungen, die beim (elektronischen) Versand der Gestaltung auftreten, gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Twente Laser übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Haftung.

6.3 Der Auftraggeber kann wählen, dass Twente Laser nach dem Absenden der Dateien mit der Gestaltung eine Prüfung durchführt („Dateiprüfung“). In diesem Fall prüft Twente Laser, ob die abgesendeten Dateien den technischen Anforderungen für den Druck entsprechen, und kontrolliert die Dateien auf Übereinstimmung mit den Anlieferspezifikationen. Im Rahmen der „Dateiprüfung“ bewertet Twente Laser nicht, ob die eingereichte Datei in Bezug auf Text, Kreativität, Farbe o. ä. Unrichtigkeiten oder Fehler enthält. Entscheidet sich der Auftraggeber gegen eine „Dateiprüfung“, ermöglicht Twente Laser dem Auftraggeber das Anliefern über das „Dateiprüfsystem“, und der Auftraggeber kann selbst ein Druckmuster im PDF-Format generieren und prüfen. Der Auftrag wird erst weiter ausgeführt, nachdem der Auftraggeber das Druckmuster gemäß dem dafür festgelegten Verfahren genehmigt hat.

6.4 Der Auftraggeber berücksichtigt, dass die Farben von Druckprodukten und Gestaltungsdateien, so wie sie in einem eigenen Ausdruck des Auftraggebers wiedergegeben oder auf einem Bildschirm beim Auftraggeber angezeigt werden, in gewissem Maße von der Farbe der Drucksachen nach der Produktion abweichen. Eine solche Abweichung berechtigt den Auftraggeber nicht zu Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit. Eine objektiv festgelegte Standardfarbe gilt nur, wenn dies in der Auftragsbestätigung so vereinbart wurde. Abweichungen bis zu 5 % im Format sind zulässig und berechtigen den Auftraggeber nicht zu Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit. Die Abweichung wird bestimmt durch einen Vergleich (i) im Fall der „Dateiprüfung“: mit der von Twente Laser empfangenen Datei und (ii) in anderen Fällen: mit dem Druckmuster im PDF-Format. Auch wenn eine Standardfarbe gilt, ist eine Abweichung zulässig. Geringe Abweichungen in Qualität und Grammatur des Papiers sind zulässig. Als Maßstab gelten die Toleranznormen gemäß den allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verbandes der Papiergroßhändler (Vereniging van Papiergroothandelaren). Der Auftraggeber kann diese Bedingungen auf der Website von Twente Laser einsehen; auf Wunsch werden sie ihm von Twente Laser kostenlos zugesandt.

ARTIKEL 7 – PREIS UND ZAHLUNG

7.1 Für die Frage, welcher Preis und welche Zahlungsweise vereinbart wurden, ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich. Angegebene Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Der vereinbarte Preis ist frei Lieferadresse, sofern es sich um eine Adresse in den Niederlanden handelt, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist etwas anderes angegeben.

7.2 Ist Vorauszahlung vereinbart, wird der Auftrag erst ausgeführt, nachdem der Auftraggeber den vollen Betrag gezahlt hat. Dennoch kann Twente Laser Kosten, die vor Erhalt der Zahlung entstanden sind, im Falle einer Stornierung in Rechnung stellen. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, zahlt der Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Twente Laser kann in diesem Fall Vorauszahlung oder Zahlung per Nachnahme verlangen, wenn Twente Laser (nachträglich) Grund zu der Annahme hat, dass die Zahlung auf Rechnung nicht fristgerecht erfolgen wird.

7.3 Kosten für bargeldlose Zahlungen trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Zahlungspflicht mit einer Forderung gegenüber Twente Laser zu verrechnen.

7.4 Bei Überschreitung der unter 7.2 genannten – verbindlichen – Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber sofort, ohne Mahnung, in Verzug. Twente Laser ist dann zur Auflösung des Vertrages berechtigt. Twente Laser hat dann Anspruch auf Erstattung des gesetzlichen Verzugszinses für Handelsgeschäfte (Artikel 6:119a BW) ab dem Tag, an dem spätestens hätte gezahlt werden müssen. Zudem hat Twente Laser Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Diese Kosten werden auf 15 % des Rechnungsbetrags festgesetzt, wobei Twente Laser Anspruch auf Erstattung eines höheren Betrags hat, falls die tatsächlichen Kosten höher sind.

ARTIKEL 8 – LIEFERUNG UND RISIKO WÄHREND DES TRANSPORTS

8.1 Die Lieferung an den Auftraggeber innerhalb der Niederlande erfolgt während der Bürozeiten von 08:30 bis 18:00 Uhr an Werktagen durch einen von Twente Laser beauftragten geeigneten Transportdienst. Dabei werden die Drucksachen in üblicher Weise verpackt.

8.2 Die Kosten des Transports an eine Lieferadresse innerhalb der Niederlande trägt Twente Laser, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Drucksachen während des Transports liegt jedoch stets vollständig beim Auftraggeber, ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur. Der Auftraggeber muss den Spediteur bei Verlust oder Beschädigung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Abweichende Vereinbarungen über Transport und/oder Verpackung verpflichten Twente Laser nur, wenn sie schriftlich durch Twente Laser getroffen wurden.

8.3 Die von Twente Laser angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die Bestellung gemäß dem Statusvermerk von Twente Laser in den Druck gegeben wurde. Die von Twente Laser angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte; sie enthalten keine sogenannte „verbindliche Frist“, die bei Überschreitung zu einer Haftung von Twente Laser führt. Eine verbindliche Frist gilt nur, wenn Twente Laser diese Verpflichtung schriftlich unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es sich um eine verbindliche Frist handelt, akzeptiert hat. Die Überschreitung der indikativen Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nicht zu Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit. Wird eine indikative Lieferfrist um mehr als 30 Tage überschritten, kann der Auftraggeber den Auftrag schriftlich stornieren. Abweichend von Artikel 4 führt diese Stornierung dann zu keinen Kosten für den Auftraggeber.

8.4 Kann die Lieferung aus Gründen, die beim Auftraggeber liegen, nicht erfolgen, wird eine weitere Zustellung kostenlos vorgenommen. Die Lieferfrist verlängert sich um die dadurch auftretende Verzögerung; auch die so verlängerte Lieferfrist ist eine verbindliche Frist. Sollte die Übergabe der Ware dann erneut nicht gelingen, hält Twente Laser die Waren auf Kosten des Auftraggebers bis auf Widerruf, jedoch maximal 30 Tage lang, bereit. Innerhalb dieser 30 Tage kann der Auftraggeber die Lieferung gegen Zahlung der Lager- und (erneuten) Lieferkosten noch erhalten. Sind die 30 Tage verstrichen, kann Twente Laser auf Kosten des Auftraggebers über die Waren verfügen. Der Kaufpreis wird nach der ersten Bereitstellung fällig. Der Kaufpreis bleibt auch dann geschuldet, wenn Twente Laser über die Waren verfügt.

ARTIKEL 9 – VERPFLICHTUNGEN DES VERTRAGES MIT TWENTE LASER, REKLAMATION

9.1 Twente Laser liefert Drucksachen und Produkte mit den Spezifikationen und Eigenschaften gemäß der Auftragsbestätigung unter Beachtung der diesbezüglichen Regelungen dieser AGB, z. B. hinsichtlich zulässiger Abweichungen. Twente Laser garantiert lediglich, dass die Drucksachen im Allgemeinen für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Twente Laser gibt keine Garantie dafür ab, dass die Drucksachen für einen speziellen Zweck geeignet sind, weder allgemein noch für einen speziellen Zweck, den der Auftraggeber verfolgt. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Auftraggeber Twente Laser diesen speziellen Zweck mitgeteilt hat.

9.2 Abweichungen in den Mengen sind zulässig, sofern die Abweichung innerhalb von 10 % der laut Auftrag vereinbarten Menge bleibt. Innerhalb dieser Marge wird der Mehrbetrag nicht in Rechnung gestellt und der Minderbetrag nicht verrechnet.

9.3 Der Auftraggeber prüft innerhalb von acht Tagen nach Lieferung, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht. Dies betrifft in jedem Fall: Menge, Gestaltung, Farbgebung und andere äußerlich wahrnehmbare Aspekte. Reklamationen des Auftraggebers zu diesen Punkten müssen innerhalb der festgelegten Frist per Einschreiben an Twente Laser gemeldet werden. Reklamationen zu anderen als den hier genannten Aspekten muss der Auftraggeber innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung per Einschreiben an Twente Laser melden.

Der Auftraggeber kann nach Ablauf von drei Monaten nach der Lieferung keine Reklamationen mehr geltend machen. Bei jeder Reklamation muss die Beschwerde genau dargelegt werden, unter Beifügung von ca. 30 Exemplaren der reklamierten Drucksachen. Falls bereits eine Rechnung erhalten wurde, muss auch eine Kopie der Rechnung beigefügt werden. Nach Erhalt einer fristgerechten Reklamation gemäß dem korrekten Verfahren wird Twente Laser die Beschwerde zügig untersuchen und Kontakt mit dem Auftraggeber aufnehmen.

9.4 Wird die Reklamationsfrist überschritten, hat Twente Laser das Recht, die Beschwerde abzuweisen, und haftet nicht für den betreffenden Mangel.

9.5 Wenn Twente Laser die Reklamation des Auftraggebers als berechtigt eingestuft hat, sendet der Auftraggeber auf erste Aufforderung von Twente Laser die betreffenden Drucksachen an Twente Laser zurück. Die Transportkosten gehen dann zu Lasten von Twente Laser. Wenn der Auftraggeber die Drucksachen unaufgefordert zurücksendet, trägt er die Transportkosten, ungeachtet dessen, ob die Reklamation laut Twente Laser berechtigt war oder nicht.

9.6 Der Auftraggeber kann keine Reklamationen wegen Drucksachen geltend machen, wenn die Drucksachen vom Auftraggeber normal verwendet werden oder bei unsachgemäßer Lagerung oder Verwendung.

9.7 Wenn der Auftraggeber zu Recht Mängel bei den Drucksachen reklamiert, ist Twente Laser verpflichtet, aber auch berechtigt, zur Behebung des Mangels die Drucksachen erneut zu liefern oder die fehlenden Teile nachzuliefern. Diese (Ersatz-)Lieferung erfolgt zügig. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Auflösung oder Beendigung des Vertrages. Wenn eine Ersatzlieferung für Twente Laser beschwerlich ist, kann Twente Laser sich dafür entscheiden, den Auftrag aufzulösen und den Kaufpreis gutzuschreiben.

ARTIKEL 10 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG VON TWENTE LASER

10.1 Die Haftung von Twente Laser im Zusammenhang mit der Lieferung von Drucksachen an den Auftraggeber – sowohl die vertragliche als auch die gesetzliche Haftung – ist wie folgt beschränkt.

10.2 Im Fall einer zurechenbaren Leistungsstörung gemäß 9.7 hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Auflösung oder Beendigung des Vertrages. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keine (weiteren) Ansprüche gegenüber Twente Laser.

10.3 Twente Laser haftet niemals für indirekte Schäden oder Folgeschäden des Auftraggebers oder Dritter. Unter indirekten Schäden oder Folgeschäden sind unter anderem zu verstehen: Rufschädigung, Verlust von Goodwill, Umsatz-/Gewinnausfall, Schäden an Gebäuden. Die Haftung von Twente Laser ist stets auf den Rechnungsbetrag (inkl. MwSt.) des Auftrags beschränkt, der die Ursache für die Inanspruchnahme durch den Auftraggeber oder Dritte ist. Betrifft die (Ursache der) Inanspruchnahme eine Teillieferung, so wird die Haftungshöchstgrenze durch den Wert dieses Auftragsteils bestimmt.

10.4 Die Haftungsbeschränkung entfällt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von Twente Laser, jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Personal, Hilfspersonen oder Zulieferern von Twente Laser.

10.5 Twente Laser haftet nicht für Aspekte der Lieferung, für die der Auftraggeber selbst die Verantwortung trägt oder das Risiko trägt. Dies betrifft unter anderem die Gestaltung, die vom Auftraggeber gemäß 5.3 genehmigt wurde. Twente Laser haftet auch nicht für Aspekte, die innerhalb der Abweichungen liegen, die an anderer Stelle in diesen Bedingungen als zulässig definiert sind.

10.6 Der Auftraggeber stellt Twente Laser von Ansprüchen frei und entschädigt Twente Laser, wenn Twente Laser von einem Dritten im Zusammenhang mit gelieferten Drucksachen in Anspruch genommen wird und der betreffende Mangel im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Twente Laser nicht zu Lasten oder auf Risiko von Twente Laser, sondern des Auftraggebers geht. Dies kann auch die Überschreitung einer Haftungshöchstgrenze beinhalten.

ARTIKEL 11 – EIGENTUMSVORBEHALT

Twente Laser bleibt Eigentümer der gelieferten Drucksachen, bis der Auftraggeber alle Verpflichtungen gegenüber Twente Laser erfüllt hat, die sich aus der betreffenden Lieferung von Drucksachen oder aus entsprechenden Transaktionen ergeben, die die Parteien miteinander getätigt haben oder tätigen werden. Der Auftraggeber darf die Drucksachen, deren Eigentum Twente Laser vorbehalten hat, im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs verwenden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Sachen zu veräußern oder daran Sicherungsrechte zugunsten Dritter zu bestellen.

ARTIKEL 12 – VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER

Der Auftraggeber garantiert gegenüber Twente Laser, dass die Gestaltung der Drucksachen, wie vom Auftraggeber festgelegt, keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht das Urheberrecht Dritter. Der Auftraggeber entschädigt Twente Laser für alle Schäden und Nachteile, die Twente Laser erleidet, falls und weil die von Twente Laser produzierten Drucksachen Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt Twente Laser von Ansprüchen Dritter in diesem Punkt frei. Twente Laser hat das Recht, Kopien der Gestaltung zur Ausführung des Vertrages mit dem Auftraggeber anzufertigen und aufzubewahren.

ARTIKEL 13 – HÖHERE GEWALT

Die Parteien haften nicht für Leistungsstörungen, wenn höhere Gewalt vorliegt. Unter höherer Gewalt wird auf Seiten von Twente Laser in jedem Fall verstanden: Krieg, Unruhen und Feindseligkeiten jeglicher Art, Blockaden, Boykotte, Naturkatastrophen, Epidemien, Mangel an Rohstoffen, Verhinderung und Unterbrechung von Transportmöglichkeiten, Betriebsstörungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder -verbote, Behinderungen durch Maßnahmen, Gesetze oder Beschlüsse internationaler, nationaler oder regionaler Behörden. Soweit anwendbar, liegt höhere Gewalt auf Seiten von Twente Laser auch dann vor, wenn die genannten Umstände bei Hilfspersonen oder Zulieferern von Twente Laser eintreten.

ARTIKEL 14 – ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

Auf den Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar. Streitigkeiten werden zur Entscheidung vorgelegt